Dass die Bundesregierung die Energiewende beschleunigen will, wird aus dem aktuellen Entwurf des neuen EEG nicht ersichtlich. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Obwohl die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft plant, gibt es offenbar keine konkreten Pläne für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist zumindest dem Entwurf des neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entnehmen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dem Entwurf zufolge bleibt die Regierung dabei, bis 2020 einen Stromanteil von rund 35% aus erneuerbaren Energien (Biomasse, Solar-, Wasser- und Windkraft) anzustreben. Dieser Anteil soll bis zum Jahr 2050 sukzessive auf 80% erhöht werden. Diese Ziele legte die Bundesregierung jedoch schon vor ihrem Beschluss der Energiewende und dem Atomausstieg fest. Aktuell beträgt der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromproduktion rund 18%.

Die Umweltschützer von Greenpeace bezeichnen den Entwurf für das neue EEG als “enttäuschend” und als Zeichen dafür, dass sich der Wille für eine schnellere Energiewende schon zwei Monate nach der schlimmen Atomkatastrophe in Fukushima praktisch in Luft auflöst. Konkret kritisiert Greenpeace, dass die Regierung keine neuen Anreize für den Ausbau der Windenergie im Süden Deutschlands bietet und dass kleinere Bioenergie- Anlagen deutlich weniger gefördert werden als Großanlagen. Statt also insgesamt eine nachhaltige Nutzung von Bioenergie zu fördern, kommen die jetzigen Regelungen vor allem den großen Stromkonzernen zugute, kritisiert Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Den Vorschlag der Regierung über eine Marktprämie eine bedarfsgerechtere Erzeugung von Erneuerbaren Energien zu erreichen, hält er für falsch, da der die Kosten und Risiken den ohnehin fragwürdigen Nutzen überwiegen.

Auch Dietmar Schütz vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bezeichnet den neuen EEG-Gesetzesentwurf als wenig ambitioniert, da er an “uralten, längst überholten Ausbaupfaden” festhalte, die von der schwarz-gelben Koalition schon im letzten Herbst festgelegt wurden. Für Schütz scheint die nach dem Unfall in Fukushima angekündigte Stärkung der Erneuerbaren Energien nur ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein. Auch der BEE lehnt die Einführung einer Marktprämie entschieden ab, da diese vor allem kleineren und mittleren Ökostrom-Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage entziehe, kritisiert Schütz.

Die Novelle des EEG soll dazu beitragen, dass Strom aus erneuerbaren Energien schneller marktfähig wird, und ist Teil einer Reihe von Gesetzen zur Energiewende. Am 6. Juni will das Bundeskabinett all diese Gesetze verabschieden, bevor sie am 9. Juni im Bundestag diskutiert werden. Am 9. Juli erfolgt dann voraussichtlich die Abstimmung des Bundesrats über das Energiepaket. (mh)