Bei der Vorstellung des Prüfberichts der RSK zur Sicherheit deutscher AKWs deutete Umweltminister Röttgen indirekt die Abschaltung von mindestens vier Meilern an.

Am Dienstag stellte Umweltminister Röttgen (CDU) in Berlin den Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vor. Daraus geht hervor, dass keines der insgesamt 17 deutschen AKWs in allen Prüfkriterien die höchsten Anforderungen erfüllt. Außerdem ergab sich, dass keines der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland einen ausreichenden Schutz gegen den Absturz mittlerer Flugzeuge bietet. Die vier Meiler Biblis A und B, Brunsbüttel und Philippsburg I haben sogar gegen den Absturz kleiner Flugzeuge “keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung”. Zwar gibt die Kommission in ihrem Bericht keine klare Empfehlung für das Abschalten einzelner Atommeiler, doch Röttgen erklärte, dass die Politik hiervor nicht die Augen verschließen dürfe und ihre Entscheidungen auf der Basis der Ergebnisse treffen müsse. Indirekt deutete er damit an, dass die sieben Reaktoren, die seit dem Mitte März geltenden Moratorium stillstehen, nicht wieder ans Netz gehen dürfen.

In dem Prüfbericht werden die Risiken der einzelnen Meiler spezifiziert. So erfüllen manche Kraftwerke in einzelnen Prüfbereichen Level 3, also die höchsten Sicherheitsanforderungen, in anderen Bereichen aber nur Level 1 (die niedrigsten Sicherheitsanforderungen). RSK-Vorsitzender Rudolf Wieland bestätigte, dass es keine Kraftwerke gibt, die in allen Bereichen Level 3 oder 2 erreichen. Allerdings gab er auch zu, dass die Untersuchungen wegen der Kürze der Zeit noch unvollständig seien und aus diesem Grund noch weiterer Untersuchungsbedarf bestehe.

Angesichts der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima erklärte Wieland, dass alle deutschen Kernkraftwerke robuster seien als das Unglücks-AKW und dass es keine Hinweise darauf gebe, dass Störfälle wie in Fukushima auch hier zu einem Ausfall der Notstromversorgung und der Notkühlsysteme führen würden. Dank Nachrüstungen an den Notfall- Systemen gilt dies laut Wieland auch für die älteren deutschen AKWs.

Die RSK hat alle Atomreaktoren verschiedenen Prüfkriterien unterzogen. Dazu gehörte der Schutz vor Flugzeugabstürzen, die Erdbebensicherheit, die Sicherheit bei Hochwasser, der Schutz vor Cyberattacken und die Sicherheit in Situationen, in denen die Kühlung oder das Notstromsystem ausfällt. Der nun erstellte Prüfbericht soll die wesentliche Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung über mögliche endgültige AKW- Abschaltungen sein. Am 6. Juni will das Kabinett das neue Atomgesetz verabschieden, in dem die Restlaufzeiten der AKWs festgelegt sind. (mh)