Die Grünen wollen mit einem Fonds für Haushalte mit geringem Einkommen Wärmedämmung und Energieeffizienz staatlich fördern. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Dass sich die Endverbraucherpreise für Heizöl in den Jahren 2003 bis 2008 fast verdoppelt haben und für Erdgas um 60% gestiegen sind, ist gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ein großes Problem. Allerdings scheint das Thema Energiesparen bei der geplanten großen Energiewende moch kein großes Thema zu sein: Keins der mindestens 7 Gesetze, die im Rahmen der Wende zu sauberer und sicherer Energie geändert werden sollen, beschäftigt sich mit Energiesparen. Die Grünen haben nun als erste Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zum Energiesparen beschlossen, in dem sie einen Energiesparfonds für Privathaushalte fordern. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien vernachlässige. Wollte die Regierung vor einigen Monaten den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20% gegenüber dem Jahr 2008 senken, wurde das Ziel nun auf 12,8% gesenkt.

Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtet, wollen die Grünen einen Energiesparfonds von 3 Milliarden Euro pro Jahr einführen, aus dem Haushalte mit geringem Einkommen bei Sanierungsmaßnahmen zur Wärmedämmung (2/3) und Stromeffizienz (1/3) unterstützt werden. So soll ermöglicht werden, dass in Gebieten mit vielen Geringverdienern pro Jahr 3% der Häuser saniert werden. Die Zeitung zitiert aus dem Entwurf der Grünen, dass die Finanzierung “durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ökologisch schädlicher Steuerausnahmen” realisierbar sei. Um den Fonds später unabhängig von staatlicher Hilfe zu machen, wird ein “Umlagesystem nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” vorgeschlagen.

Außerdem sollen bereits bewährte Förderprogramme zur Sanierung von Gebäuden fortgeführt werden. Das gilt z.B. für das Gebäudesanierungs- programm der staatlichen KfW-Bank, das die Bundesregierung erst vor kurzem massiv gekürzt hat. Nach Ansicht der Grünen müsse dieses Programm wieder auf 2 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden.

Auch müssen auch vorhandene Marktanreize zielgruppenspezifisch fortgeführt werden. Dazu gehöre auch, dass das Marktanreizprogramm aufgestockt und um ein “Innovationsprogramm für neue Technologien in der Stromerzeugung” ergänzt wird. Die Kommunen sind dazu aufgerufen, bei der Bauleitplanung und Raumordnung Themen der Energieeffizienz zu berücksichtigen. (mh)