In ihrer Regierungserklärung vor dem G8-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel weltweite Stresstests und höchste Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke.

Vor dem G8-Gipfel im französischen Deauville forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung weltweite Stresstests für Kernkraftwerke. Merkel erinnerte daran, dass der Unfall in Japan eine globale Tragweite habe und dass die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken deshalb auch auf internationaler Ebene überprüft werden müssten. Nicht nur in Deutschland und in der EU müssten bei den AKW-Stresstests die “höchsten Standards” gelten, sondern weltweit. Dafür wolle sich die Kanzlerin auf dem G8-Gipfel einsetzen.

Erst kürzlich hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, freiwillige Stresstests für europäische Atomkraftwerke einzuführen. In 14 der 27 Mitgliedstaaten gibt es Atomkraftwerke, die bis heute noch nie einer derartigen europaweiten Überprüfung unterzogen worden waren. Obwohl die Teilnahme an diesen Stresstests nicht verpflichtend ist, geht die EU-Kommission davon aus, dass sich alle Länder, die Nuklearenergie nutzen, an der Prüfung beteiligen werden. Ab dem 1. Juni soll mit der Überprüfung der über 140 Atommeiler begonnen werden. Dabei sollen die Gefahren von Naturkatastrophen, extremer Klimabedingungen, menschlichem Versagen (ob im oder außerhalb des AKW wie z.B. bei einem Flugzeugabsturz) analysiert werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte an, dass die Ergebnisse voraussichtlich bis Dezember vorliegen und im Frühjahr 2012 veröffentlicht werden.

Die Abwehr von Terroranschlägen soll vorerst nicht Bestandteil der Stresstests sein, sondern in einer eigenen Arbeitsgruppe untersucht werden, heißt es. Oettinger drängte ursprünglich darauf, auch diese Gefahren innerhalb des Stresstests zu berücksichtigen, wogegen sich jedoch vor allem Großbritannien und Frankreich wehrten. Nun erklärte Oettinger die Terrorgefahr als “Sache der inneren nationalen Sicherheit” und forderte, es zu respektieren, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht ihre “Karten nicht aufdecken” wollen.

Die Kanzlerin betonte in ihrer Erklärung nochmals das Bestreben der Bundesregierung, Deutschland zum weltweiten Vorreiter in Sachen Klimaschutz und ökologischer Stromerzeugung zu machen und deshalb die Energiewende beschleunigen zu wollen. In diesem Zusammenhang verwies Merkel auf die Ergebnisse, der Energie-Ethikkommission, die für den 30. Mai erwartete werden. Sie kündigte an, dass Bundestag und Bundesrat wenige Tage später die nötigen Entscheidungen zum Atomausstieg in Deutschland treffen werden. (mh)