Offenbar erwägt die Bundesregierung die Brennelementesteuer abzuschaffen, die im Rahmen der Laufzeitverlängerung der Atomkraft eingeführt wurde.

Wie die “dpa” aus Koalitionskreisen erfuhr, erwägt die Bundesregierung offenbar, die Brennelementesteuer, die Atomkraftwerk-Betreiber aktuell zahlen müssen, abzuschaffen. Auch die “Financial Times Deutschland” (FTD) berichtete erst kürzlich, dass es zu einer Abschaffung der Atomsteuer kommen wird und hatte sich in ihrem Artikel auf Infos eines Koalitions- politikers berufen. Ein Grund für die Abschaffung soll sein, dass die Konzerne mit der zusätzlichen Belastung nicht mehr in erneuerbare Energien investieren könnten.

Bislang war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strikt gegen die Abschaffung der Brennelementesteuer und dachte sogar über eine Erhöhung nach, um die sinkenden Einnahmen auszugleichen, die auf die Abschaltung von Reaktoren zurückzuführen sind. Eine Abschaffung der Steuer könnte verhindern, dass die betroffenen Konzerne wegen der geplanten Rücknahme der Laufzeitverlängerung klagen. Bislang wurden laut Regierungssprecher Steffen Seibert alle finanziellen Aspekte und Auswirkungen evaluiert, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Allerdings gibt es durchaus die Sorge, dass der Koalition vorgeworfen werden könnte, dass die Abschaffung der Steuer ein “Geschäft” mit den AKW-Betreibern ist. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat schon jetzt sehr scharfe Kritik an den Überlegungen der Bundesregierung geübt. Für ihn wäre die Abschaffung der Brennelementesteuer nichts anderes als “Milliardengeschenke… [für die Atomkonzerne]…, die den Wettbewerb verzerren und die Steuerzahler belasten”. Auch von Linken-Chefin Gesine Lötzsch übte Kritik, statt wie vorgegeben die kleineren und mittleren Unternehmen zu entlasten, mache die Bundesregierung “eine Steuerreform zugunsten von Banken und Atomkonzernen”.

Die Brennelementesteuer wurde letztes Jahr gegen den vehementen Widerstand der AKW-Betreiber eingeführt und sollte dem Staat jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Die neue Steuer sollte unabhängig von der Laufzeitverlängerung erhoben werden und unter anderem die Sanierung des Atomlagers Asse finanzieren, das Milliarden Euro kosten wird. Die Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich erwirtschaftet würden, sollten in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien eingezahlt werden. Laut dem von Beginn an umstrittenen Atom-Vertrag mit den Konzernen würden diese Zahlungen bei einem vorzeitigen Atomausstieg nichtig werden. (mh)