Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat eine Stellungnahme zu den EEG-Reformplänen aus diversen Gründen abgelehnt. (Foto: © Bouda / Pixelio)

Ein traditionell Verbündeter des Umweltministeriums (BMU) hat die Zusammenarbeit bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgelehnt. So hat der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) schriftlich auf die Übermittlung einer Stellungnahme zu dem EEG verzichtet, berichtet “Reuters”, der die entsprechende Mitteilung an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorliegt. Der BEE begründete seine Ablehnung einer Stellungnahme zum einen mit der äußerst kurz gesetzten Frist und zum anderen damit, dass das Umweltministerium in den letzten Jahren wichtige Argumente zur Weiterentwicklung des Gesetzes ignoriert habe. Als Beispiel werden die Pläne für die Onshore-Windkraft und die Marktprämie genannt. Es habe in der Vergangenheit zahlreiche Treffen und Veranstaltungen gegeben, bei denen die Vorschläge des BEE nicht berücksichtigt worden waren.

Der BEE kündigte jedoch an, Änderungsvorschläge zu erarbeiten und diese dann zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt an die Fraktionen, Bundesländer und Ministerien übermitteln zu wollen. Bislang wurden die Umweltminister, egal aus welcher Partei sie stammten, immer als eine Art Verbündete der Ökostrombranche in der Politik verstanden. Vor allem gegen Angriffe aus der Wirtschaft setzte man sich gemeinsam zur Wehr, um das EEG zu verteidigen, so “Reuters” weiter.

Doch nicht nur der BEE kritisiert den EEG-Entwurf, auch von anderen Verbänden hagelt es massig Kritik. Dass die Zeit für eine angemessene Stellungnahme viel zu kurz sei, bemängelt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass die von Bauern betriebenen kleineren Biogasanlagen gegenüber industriellen Großanlagen benachteiligt werden und die Windbranche hält die Subventionierung von Windenergie für viel zu einseitig, da hier vor allem Offshore-Windenergie gefördert wird.

Umweltminister Röttgen will Anfang Juni mindestens die Eckpunkte, im Idealfall aber das gesamte EEG in seiner neuen Form beschließen lassen. Am kommenden Wochenende soll die Koalition dafür die Weichen stellen. Zu dem Schreiben des BEE wollte sich das Umweltministerium nicht äußern, Begründung: Man reagiere grundsätzlich nicht auf einzelne Anmerkungen zu dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. (mh)