Der BEE und andere Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien sind mit den Entwürfen zur Novelle des EEG sehr unzufrieden. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die vorliegenden Gesetzes- entwürfe für die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) analysiert und kommt zu dem Schluss, dass diese den Ausbau der Erneuerbaren keineswegs beschleunigen, sondern vielmehr sogar ausbremsen und deutlich verteuern. BEE- Präsident Dietmar Schütz erklärt, dass mit der EEG-Novelle die Rahmenbedingungen für entscheidende Technologien erheblich verschlechtert werden würden, so dass die Realisierung vieler Projekte in Gefahr sei. Dadurch, dass immer mehr Firmen von der EEG-Umlage befreit werden sollen, wird diese unnötig steigen und viele neue Ökostromprodukte unattraktiv, warnt Schütz.

Mit seiner Kritik an der EEG-Novelle steht der BEE nicht alleine da. Viele andere Verbände aus dem Bereich der Erneuerbaren sind ebenfalls mit den Entwürfen unzufrieden. So kritisiert zum Beispiel der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die geplanten Kürzungen der Solarstromförderung als “massiven Vertrauensbruch” und “Bedrohung für die Solarindustrie”. Für Hermann Albers, den Präsidenten des Bundesverbandes Windenergie (BWE) sind die neuen Ausbauziele für die Windenergie durch die EEG- Novelle nicht umsetzbar. Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbands Biogas, hält den im Gesetz vorgeschlagenen Mindestwärmenutzungs- grad von 60% für “ein absolutes K.O.-Kriterium für neue Biogas- und Bioenergieanlagen”. Die ab 2014 verpflichtende Marktprämie für große Biogasanlagen bezeichnet er als absolut inakzeptabel und als “Anfang vom Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes”.

Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kommt der Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BioEnergie e.V. (BBE), Helmut Lamp, der einen Ausbau- stopp für Holzenergieanlagen prognostiziert. Auch die Streichung der Förderung von Anlagen für flüssige Biomasse ist für ihn “überhaupt nicht nachvollziehbar”, weil gerade sie “zukünftig einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Stromerzeugung leisten” könne. Kritik kommt auch aus dem Bereich der Wasserkraft. Hans-Peter Lang, Präsident des Bundes- verbandes Deutscher Wasserkraftwerke, moniert, dass hier einseitig größere Anlagen bevorzugt werden und so das Potenzial der kleineren Anlagen nicht erschlossen werden könne.

Laut BEE investiert die Branche der Erneuerbaren Energien alleine im laufenden Jahr über 4 Milliarden Euro in neue Fertigungsanlagen und Produktionskapazitäten sowie rund 1,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Der Verband hält es für realistisch, mit den erneuerbaren Energien bis 2020 rund 50% des deutschen Strombedarfs zu decken - vorausgesetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben dies. (mh)