Der BEE fordert eine Überarbeitung der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten EEG-Novelle, die 2012 in Kraft treten soll. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Der Geschäftsführer des Bundes- verbandes Erneuerbare Energien (BEE), Björn Klusmann begrüßt zwar explizit den Beschluss der Bundesregierung, aus der Kernenergie in Deutschland auszusteigen, fordert aber dennoch eine wesentliche Überarbeitung der EEG-Novelle, wie sie von der Bundesregierung vorgesehen ist. Die Novelle des EEG soll dazu beitragen, die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Für Klusmann “klaffen Rhetorik und Realität noch weit auseinander”, denn neben dem Ausstieg bedarf es auch wirksamer Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und daran mangele es erheblich, so Klusmann. Vor allem kritisiert er, dass nach dem EEG-Entwurf die Vergütungen für die Ökostrom-Produktion zu stark gesenkt werden und zwar “zum Teil entgegen dem eindeutigen Rat der Gutachter der Bundesregierung”.

Ein weiterer Kritikpunkt des BEE bezieht sich auf die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Marktprämie. Diese würde nur Mehrkosten in Millionenhöhe produzieren, aber überhaupt nichts zur bedarfsgerechten Ökostrom-Einspeisung ins Stromnetz beitragen und auch keinen Anreiz dafür bieten, in Speichermodelle zu investieren. Das Marktprämien-Modell sieht vor, dass Stromerzeuger ihren Strom nicht einfach ins Netz einspeisen, sondern ihn an der Strombörse verkaufen. Die Differenz zwischen der bisher übrlichen Einspeisevergütung und dem durchschnittlichen Strompreis, wird als Marktprämie ausgezahlt. Für den Anbieter soll dies den Anreiz erhöhen, nur bei großem Bedarf die selbst erzeugte Energie abzugeben und bis dahin zu speichern.

Klusmann verweist in diesem Zusammenhang auf den sogenannten Merit-Order-Effekt, nach dem die verstärkte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien den Abruf von herkömmlich produziertem Strom verringert und den Börsenstrompreis senkt - und zwar in Milliardenhöhe. Davon profitieren natürlich vor allem energieintensive Industriezweige. Eine Marktprämie würde vor allem auf die Vermarktung des Ökostroms über die Strombörse setzen und das sei genau der falsche Weg, da somit die EEG-Umlage für die Stromkunden steigt. Hier sei eine dringende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes notwendig, so Klusmann.

Der BEE fordert eine Förderung von Qualitätsstromprodukten mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien, die mit der Nachfrage der Kunden in Einklang gebracht werden. Bislang ist dies nur durch das Grünstrom- privileg möglich, welches dem neuen Gesetz zufolge jedoch abgeschafft werden soll. Doch nur mit solchen Instrumenten könne auch eine echte Marktintegration gelingen, da diese die wirtschaftliche Grundlage für die zukünftige Energiewirtschaft seien, warnt Klusmann. (mh)