Bei der Energiewende setzt die Bundesregierung für die Übergangszeit des Atomausstiegs auch verstärkt auf fossile Kraftwerke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Atomausstieg und die Energiewende hinzu einer Energie- versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien als “Herkulesaufgabe”. Diese könne in der Übergangszeit nicht ohne fossile Energieträger bewältigt werden, erklärte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin in ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik. Deshalb würden für den Übergang fossile Kraftwerke benötigt werden, für die entsprechende Rahmen- bedingungen zu entwickeln seien, so Merkel. Konkret gemeint sind die fossilen Kraftwerke, die sich derzeit im Bau befinden und bis 2013 eine Leistung von rund 10 Gigawatt bringen. Diese seien aus Gründen der Versorgungsstabilität und Netzsicherheit unabdingbar. Merkel erklärte, dass eventuell sogar 20 Gigawatt Leistung von neuen fossilen Kraftwerken benötigt werden würden.

Trotz dieser großen Aufgabe sieht die Kanzlerin Deutschland als erstes Industrieland dazu in der Lage, die Energiewende zu meistern, da es über die Kraft und das Potenzial verfüge, die hierzu notwendig sind. Aktuell beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 17%. Dieser Anteil soll bis 2020 auf 35% und bis 2050 auf 80% erhöht werden. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch bis 2020 um 10% sinken.

Merkel erklärte, dass Fukushima ihre Haltung zur Kernenergie verändert habe und daraus eine neue Bewertung dieser Energieform resultierte. Auf der Grundlage der Ergebnisse der umfassenden Sicherheitsüber- prüfungen der bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland und der Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission hatte die Regierung am Montag die Gesetzesentwürfe für den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Demnach sollen die acht abgeschalteten Atomkraftwerke stillgelegt werden und die übrigen neun schrittweise vom Netz genommen werden. 2022 sollen die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Aktuell macht Atomstrom rund 22 Prozent der Stromproduktion in Deutschland aus.

Gleichzeitig soll der Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschleunigt und das Stromnetz ausgebaut werden. Hierfür plant die Regierung ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, in dem bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen festgelegt werden. In einem sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetz soll unter anderem der Bau von Solaranlagen vereinfacht werden. (mh)