In Folge des von der Regierung geplanten Atomausstiegs und der Energiewende rechnet das Kartellamt mit steigenden Strompreisen. (Foto: © Altmann / Pixelio)

Im Rahmen der Energiewende hatte die Bundesregierung kürzlich entschieden, die derzeit aufgrund des Atom-Moratoriums stillgelegten acht Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz zu lassen und auch die übrigen Kernkraftwerke schrittweise bis 2022 stillzulegen. Die von ihnen erzeugte Energie soll zunehmend durch Energie aus regenerativen Energiequellen ersetzt werden. Das Bundeskartellamt rechnet in der Folge der Energiewende allerdings mit steigenden Strompreisen.

Gegenüber der “Rheinischen Post” bestätigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt, dass die Märkte “schon jetzt eine deutliche Sprache” sprechen und erklärt, dass die Preise an der Strombörse schon nach dem Atom-Moratorium um 10% gestiegen sind. Dieser Preisanstieg sei auch bis heute nicht wieder zurückgegangen. Mundt kritisiert in diesem Zusammenhang, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) “bisher ausschließlich planwirtschaftlichen Gesetzen” folge und fordert viel mehr Wettbewerb beim Ökostrom. Konkret sollten sich die Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energiequellen grundsätzlich am Marktpreis orientieren und mit einem gleitenden Aufschlag versehen werden, so Mundt. Ein Energiemarkt, der zu stark von der Politik reguliert wird, berge immer die Gefahr, dass dort falsche Entscheidungen getroffen werden. Eine echte Chance für die Energiewende sieht Mundt nur in einer Liberalisierung der Energiemärkte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass die Strompreise durch die Energiewende nur mäßig steigen. Die Rede ist von zusätzlichen Kosten von etwa 30 bis 40 Euro pro Jahr für einen Vier- Personen-Haushalt. Stromexperten sind allerdings der Meinung, dass die Belastungen für Industriekunden deutlich höher ausfallen. Auch innerhalb der Union befürchtet man steigende Strompreise. Am Freitag drohte der Wirtschaftsflügel der Union damit, das Energiepaket abzulehnen, sollte der Industrie nicht garantiert werden, dass die Strompreise dauerhaft auf einem wettbewerbsfähigen Niveau bleiben. Um die Unternehmen zu entlasten, wurde u.a. die Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen.

Die Atomkonzerne sind über den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland naturgemäß nicht erfreut, manche kündigten bereits an, gegen die Bundesregierung Klage zu erheben oder entsprechende juristische Schritte prüfen zu lassen. Davon riet Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) allerdings ab, denn Klagen würden den Konzernen keine Vorteile bringen, so seine Einschätzung. (mh)