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Atom-Moratorium der Bundesregierung endet heute

Atom-Moratorium der Bundesregierung endet heute
Das von der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängte dreimonatige Atom-Moratorium endet am heutigen Mittwoch.

Heute läuft das von der Bundesregierung im März verfügte Atom-Moratorium nach drei Monaten Dauer aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Moratorium kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima verhängt, woraufhin die sieben ältesten AKWs in Deutschland vorübergehend vom Netz genommen wurden. Auch das von Pannen geplagte Kernkraftwerk Krümmel blieb vom Netz. Dem neuen Atomgesetz zufolge sollen diese acht Meiler dauerhaft stillgelegt bleiben, doch noch ist unklar, ob einzelne Reaktoren in der Zwischenzeit noch einmal in Betrieb genommen werden, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, was voraussichtlich erst in einigen Wochen der Fall sein wird. Die Neufassung des Gesetzes wird vermutlich frühestens Mitte Juli vorliegen, nachdem das Gesetz am 8. Juli den Bundesrat passiert und anschließend von Bundespräsident Christian Wulff ausgefertigt werden muss. Theoretisch könnten die betroffenen Atomkraftwerke bis dahin noch Strom produzieren, gegen eine Wiederaufnahme des Betriebes gibt es keine rechtliche Handhabe.

Die Energiekonzerne RWE und EnBW erklärten, dass über eine erneute Inbetriebnahme noch nicht endgültig entschieden wurde. Die Deutsche Presse-Agentur in Berlin will jedoch erfahren haben, dass die beiden Konzerne ihre Atommeiler nicht wieder in Betrieb nehmen werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür steht allerdings noch aus. Die beiden Meiler von Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel, sind wegen ihrer Störfälle und mehrerer Pannen schon seit 2007 fast dauerhaft stillgelegt und deshalb sowieso zum jetzigen Zeitpunkt nicht wieder anfahrbereit.

Eon hatte schon letzte Woche bestätigt, dass sein Kernkraftwerk Unterweser in Niedersachsen und auch sein AKW Isar 1 in Bayern nicht wieder hochgefahren wird. Allerdings will der Konzern die Schäden, die durch das Moratorium und den von der Regierung geplanten endgültigen Atomausstieg bis 2022, beziffern und über Entschädigungen verhandeln. Die Verluste der Energiekonzerne werden wahrscheinlich in die Milliarden gehen, darüber sind sich fast alle Experten einig.

Die Umweltorganisation Greenpeace bewertete das Moratorium positiv und bezeichnete es als “ersten wichtigen Schritt zur Stilllegung der acht alten Reaktoren”. Die Umweltschützer sind gegen ein Wiederanfahren der Meiler bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes. Greenpeace- Atomexperte Tobias Münchmeyer hält dies für unnötig und nach den Ereignissen in Fukushima inakzeptabel. (mh)