Während die Bundesländer für einen schnelleren Ausbau von Ökostrom stimmen, warnt Minister Rösler vor höheren Strompreisen. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Am Freitag beschäftigte sich der Bundesrat zum ersten Mal mit den neuen Atomgesetzen der Bundesregierung, die im Rahmen der Energiewende umgesetzt werden sollen. Alle Bundesländer haben ihre Zustimmung signalisiert, allerdings gibt es noch einige Punkte, bei denen Nachbesserungsbedarf bestehe. Dies betrifft unter anderem den schnellen Ausbau von Ökostrom und die dazu erforderliche verstärkte Förderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte dagegen vor einem schnelleren Ausbau von Ökostrom, weil dieser höhere Strompreise für die Verbraucher bedeute. Auch das Kartellamt erwartet höhere Strompreise durch die Energiewende.

Die Bundesregierung plant, die Förderung von Windkraftanlagen an Land (Onshore-Windanlagen) einzuschränken und dafür die Förderung von Offshore-Windanlagen zu verstärken. Die Opposition ist strikt gegen eine Einschränkung der Förderung von Windkraftanlagen an Land und plädiert für einen beschleunigten Ausbau aller Windkraftanlagen. Jede stärkere Förderung von erneuerbaren Energien wird die Privatkunden mehr Geld kosten, so Rösler, denn diese wirke sich vor allem auf die Strompreise für Privathaushalte aus, warnt der Minister.

Rösler betonte jedoch, dass die geplante Energiewende nicht an den unterschiedlichen Ansichten der einzelnen Parteien scheitern werde, da man sich bei den angestrebten Zielen im Wesentlichen einig sei. Dazu gehöre der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 und dem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Rösler verteidigte in diesem Zusammenhang erneut seinen Vorschlag, ein Atomkraftwerk als stille Reserve in Bereitschaft zu halten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Der Minister erklärte jedoch auch, dass die Entscheidung über ein Reserve-AKW letztlich von der Bundesnetzagentur getroffen werde.

Ein Großteil der Ökostrom-Förderung wird über die EEG-Umlage gezahlt, die von den Anbietern zu entrichten ist. Diese wird von den Konzernen in der Regel an die Kunden weitergegeben, die die Ökostrom-Umlage dann mit höheren Strompreisen bezahlen müssen. Als die EEG-Umlage in 2010 erhöht wurde, nutzten viele Stromunternehmen dies aus und nahmen die Erhöhung als Begründung für die Strompreiserhöhung. Experten sind sich sicher, dass dieses Argument nur vorgeschoben ist, da die Beschaffungs- kosten für Strom vergleichsweise niedrig sind und die Mehrkosten durch eine höhere EEG-Umlage leicht ausgeglichen werden könnten. (mh)