OLG Nürnberg: Brauerei darf Bio-Mineralwasser verkaufen
Schon seit einiger Zeit bietet die in Neumarkt in der Oberpfalz ansässige Brauerei Lammsbräu “Bio-Mineralwasser” an. Zwar stammt im Prinzip jedes Mineral- wasser aus einer Quelle, die tief unter der Erde liegt, das Wasser aus der Quelle von Lammsbräu soll allerdings besonders sein und somit den Bio-Zusatz verdient tragen. Die Verbraucherschützer waren von dem Mineralwasser allerdings nicht angetan und wollten der Brauerei per Gericht untersagen lassen, das Getränk mit dem Zusatz “Bio” zu vertreiben. In erster Instanz hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auch Erfolg mit ihrer Beschwerde. Damals hier es, dass es gar kein Bio-Wasser geben könne, da es weder gesetzliche noch hoheitliche Vorgaben für dessen Herstellungsprozess gibt. In zweiter Instanz bekam nun aber die Brauerei Recht.
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass Lammsbräuch sein Mineralwasser durchaus mit dem Zusatz “Bio” verkaufen darf. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass das Bio-Wasser sich sehr wohl von den Getränken der anderen Marktteilnehmer unterscheide und somit die Erwartungen der Kunden erfülle. Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe werden den Richtern zufolge von dem Bio- Wasser deutlich unterschritten. Darüber hinaus wecke der “Bio”-Zusatz auf den Mineralwasserflaschen bei den Kunden nicht die Erwartungen, dass dahinter eine staatliche Lizenzierung stecke.
Eine Auflage gab es dann aber doch noch für die Brauerei: Das selbst angefertigte Bio-Logo auf den Etiketten der Flaschen muss abgeändert werden, weil es laut dem Gericht dem offiziellen, sechseckigen Bio-Siegel zu ähnlich sieht. Ansonsten darf die Brauerei Lammsbräuch ab sofort ihr Bio-Mineralwasser im Handel verkaufen. Die Brauerei Lammsbräu ist Gründungsmitglied des Biomineralwasser e.V., der sich für eine eigene Kennzeichnung von Bio-Mineralwasser einsetzt. Neben den bereits strengen Richtlinien für Mineralwasser hat der Verein weitere Regeln aufgestellt, die für das Bio-Wasser gelten sollen.
Aber ist Bio-Mineralwasser nun wirklich besser als herkömmliches Mineralwasser? Die Experten des Verbrauchermagazins “Öko-Test” sind eher skeptisch. Zwar erfülle das Bio-Mineralwasser strengere Vorgaben, andere Mineralwässer seien jedoch oft genauso gut. Von “Öko-Test” erhielt das Lammsbräu-Wasser die Note “befriedigend”. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Urteil vorgehen wird. Das OLG Nürnberg hat die Revision bei dem Bundesgerichtshof zugelassen. (ok)




