Drei deutsche Textilfirmen weigern sich, die EEG-Umlage zu bezahlen und wollen damit prüfen lassen, ob sie verfassungsgemäß ist. (Foto: © Brockmann / Pixelio)

Wie der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie mitgeteilt hat, halten drei in Deutschland ansässige Textilunternehmen die EEG-Umlage für verfassungswidrig und weigern sich deshalb, diese zu bezahlen. Ziel ist es, den Stromversorger zur Klage zu zwingen und so die Ökostrom-Umlage auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Textilveredelung Drechsel im oberfränkischen Selb, eine Spinnweberei im Raum Stuttgart und den Textilveredler Vowalon in Treuen (bei Chemnitz). Der Meldung zufolge will sich ein viertes Unternehmen (aus Nordrhein-Westfalen) in den nächsten Tagen der Aktion anschließen und ebenfalls die Zahlung der Umlage einstellen.

Bernd Drechsel, Geschäftsführer der Textilveredelung Drechsel, hat bereits die erste Mahnung seines Stromversorgers erhalten, gibt sich jedoch kämpferisch: “Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen” erklärt er gegenüber dem “Handelsblatt”. Sollte der Fall bis nach Karlsruhe gehen, so können bis zu einem Urteil zwei bis drei Jahre vergehen.

Die drei Unternehmen verweisen bei ihrer Zahlungsverweigerung der Ökostrom-Umlage auf ein Gutachten des Regensburger Jura-Professors Gerrit Manssen. Er sieht die Umlage als unzulässige Sonderabgabe und vergleicht sie mit dem Kohlepfennig, der im Jahr 1994 ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Außerdem würde die Umlage, die jeder Verbraucher entrichten muss, keineswegs der Allgemeinheit zugutekommen, sondern nur den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Verbandshauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Baumann erklärte, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und auch durch Steuern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müsse.

Aktuell beträgt die Ökostrom-Umlage für jede Kilowattstunde Strom 3,59 Cent. Für einen durchschnittlichen Haushalt summiert sich dies pro Jahr auf rund 125 Euro, für ein mittelständisches Unternehmen wie die drei Textilfirmen liegen die Beträge bei 10.000 bis 15.000 Euro / Monat. (mh)