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Retourkutsche: NRW fordert Finanzausgleich für Ökostrom

Retourkutsche: NRW fordert Finanzausgleich für Ökostrom
Bayern soll mehr zahlen: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert in der "Rheinischen Post" einen Finanzausgleich für Ökostrom. (Foto: © Sturm / Pixelio)

In der vergangenen Woche kündigte Bayern eine Klage gegen den aus Sicht der Landesregierung sehr ungerechten Länderfinanzausgleich an, bei dem das wirtschaftlich sehr starke Bayern arme Bundesländer unterstützen muss. Nun folgt die Retourkutsche aus NRW: Mit Blick auf die Energiewende fordert Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Finanzausgleich für Ökostrom. In einem Gespräch mit der Tageszeitung “Rheinische Post” sagte Duin: “Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen.”

Länder wie Bayern hätten in den vergangenen Jahren stark von den Fördergeldern für Solar- und Windkraftanlagen profitiert und müssten künftig mehr bezahlen, so Duins Forderung. Stromkunden in NRW hätten alleine im vergangenen Jahr 2,25 Milliarden Euro für den bundesweiten Ausbau von Ökostrom-Anlagen gezahlt. Das sei mehr Geld, als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen eingezahlt hätten.

Einem Bericht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zufolge ist Bayern der größte Netto-Gewinner der Ökostrom-Umlage. Das Bundesland erhielt im vergangenen Jahr etwa 1,1 Milliarden Euro netto aus dem EEG-Pool. Duin will, dass die regionalen Unterschiede künftig ausgeglichen werden. Zehn Prozent der EEG-Umlage, die Stromkunden für eine verbrauchte Kilowattstunde bezahlen, sollen in Zukunft in einen Topf wandern, mit dem die energetische Umrüstung von Wohngebäuden gefördert werden soll. Davon könnten laut Duin Eigentümer, Mieter und am Ende auch der Klimaschutz profitieren.

CDU-Energieexperte Thomas Kufen sieht Duins Vorschlag als “Beitrag zum Thema heiße Luft im Sommerloch”. Auch Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist strikt gegen eine zehnprozentige Kürzung. (ok)