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Umweltminister will Erhöhung der Ökostrom-Umlage verschieben

Umweltminister will Erhöhung der Ökostrom-Umlage verschieben
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Erhöhung der EEG-Umlage bis zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verschieben. (Foto: Sturm / Pixelio)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert auf die Kritik, seine Versprechen zum Strompreis nicht einzuhalten. Er fordert, dass die Erhöhung der Ökostrom-Umlage bis zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestoppt wird. Wie der Bundesumweltminister seinen Vorschlag finanziert will, ist noch unklar.

Gegenüber der “Rheinischen Post” erklärte Altmaier, dass für ihn angesichts der “beträchtlichen Steigerungen” in den letzten Jahren “jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel” sei. Aus diesem Grund plädiert er dafür, die Umlage zum 01.01.2014 auf dem aktuellen Niveau zu belassen und nicht weiter anzuheben. Da dies aber nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich ist, fordert der Umweltminister die Länder auf, “ihre ablehnende Haltung aufzugeben”. Vor allem die SPD- regierten Bundesländer lehnen das Einfrieren der Umlagen-Erhöhung ab und fordern stattdessen eine Senkung der Stromsteuer, was Altmaier ablehnt. Wie sein eigener Vorschlag finanziert werden soll, ist unklar.

EEG-Umlage soll 2014 auf 6,5 Cent / kWh steigen

Ausgangspunkt für die Debatte um die Ökostrom-Umlage ist die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser. Sie geht davon aus, dass die Umlage “erheblich” gesteigert wird, wenn keine Änderungen vorgenommen werden. Aktuell liegt die Umlage bei 5,3 Cent pro kWh Strom. Berichten zufolge, die sich auf Informationen aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur berufen, soll die Umlage 2014 auf rund 6,5 Cent pro kWh steigen. Als Grund wird der massive Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen genannt.

600.000 Euro für Website mit mäßigem Erfolg

Peter Altmaier hatte einst versprochen, die privaten Haushalte mit bis zu 100 Millionen Euro beim Stromsparen zu unterstützen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hat man bislang jedoch gerade einmal 600.000 Euro für diese Initiative zur Verfügung gestellt. Das Geld wurde nur in die Internetseite www.die- stromsparinitiative.de investiert – mit mäßigem Erfolg: Es wird berichtet, dass die Seite, die Ende November startete, nur rund 77.000 Aufrufe verzeichnen kann und nur 9.800 Mal haben sich Besucher auf der Seite über eine individuelle Stromberatung vor Ort informiert. (ok)