Keine Fortschritte beim CCS-Gesetz

Das sogenannte CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases CO2 macht keine Fortschritte. Offenbar verfügt die Regierungskoalition noch über kein schlüssiges Konzept, das die Bundesländer, hier vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein überzeugen kann. In diesen beiden Bundesländern befindet sich ein Großteil der potentiellen Lagerstätten. Sie fordern für ihre Gebiete... 

Brüderle will Solarförderung mittelfristig einstellen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist für eine mittelfristige Einstellung der staatlichen Solarenergie-Förderung. Gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” erklärte er, dass die Subventionen für erneuerbare Energien “nur ein vorüber- gehender Anstoß” sein können. Er kündigte an, dass nach den bereits vollzogenen außerplanmäßigen Kürzungen im Bereich der... 

Bundeskabinett beschließt Ausweitung des CO2-Emissionshandels

Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin durch einen Beschluss Änderungen an dem Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz (TEHG) auf den Weg gebracht und setzte damit eine Vorgabe der Europäischen Union um. Der ab 2013 EU-weit einheitlich ablaufende Emissionshandel soll den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Der Gesetzesentwurf mache den... 

Discount- und Ökostrom-Anbieter immer beliebter

Einer Studie des Marktforschungsinstituts TNS infratest zufolge zählen vor allem die kleineren überregionalen Stromanbieter zu den Gewinnern auf dem deutschen Strommarkt, für die sich ungefähr die Hälfte aller Wechselwilligen entschieden hatte. Das Nachsehen bei den Strom- Wechselwellen hatten dagegen große Stromkonzerne und die etablierten Stadtwerke (Grundversorger). TNS infratest hatte für... 

NABU: EU-Energiegipfel enttäuschend

Der NABU bewertete die Ergebnisse des am 04. Februar in Brüssel geendeten EU- Energie-Sondergipfels als unzureichend und sehr enttäuschend. Das von der Bundesregierung an die EU-Kommission gemeldete nationale Energiesparziel, wonach sie bis 2020 nur noch eine Energieeinsparung von 12,8 statt wie vereinbart von 20 Prozent gegenüber 2008 anstrebt, wurde als viel zu niedrig kritisiert. „Statt für... 

Ramsauer fordert EU-weit einheitliche Elektroauto-Förderung

Aktuell handelt es sich nur bei 0,08 Prozent der Fahrzeuge auf deutschen Straßen um Elektro- oder Hybridautos. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bis zum Jahr 2020 bereits eine Million Elektroautos über deutsche Straßen rollen. Der Regierung wird jedoch immer wieder vorgeworfen, zu wenig für die Verbreitung der umweltfreundlichen Autos zu tun. So gibt es in Deutschland zum Beispiel noch... 

Röttgen plant neues Top-Runner-Projekt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich beim anstehenden EU- Energiegipfel für schärfere Regeln zur Energieeffizienz von Elektrogeräten einsetzen. Elektronikgeräte mit besonders hohem Energieverbrauch sollen nach einer bestimmten Frist nicht mehr verkauft werden dürfen. Betroffen sind zum Beispiel Kühlschränke und Klimaanlagen, aber auch Computer. Damit folgt Röttgen einem Prinzip,... 

Neuer Energie-Aktionsplan der EU

Wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in einer Twitter-Nachricht mitteilte, hat der EU-Gipfel in Brüssel einen Aktionsplan beschlossen, der eine sichere und erschwingliche Energieversorgung sicherstellen soll. Demnach solle kein EU-Mitgliedstaat nach 2015 von den europäischen Gas- und Elektrizitätsnetzwerken isoliert sein oder seine Energiesicherheit durch den Mangel an angemessenen... 

Strengere Tierschutzgesetze geplant

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung neue Tierschutzgesetze, die wesentlich strenger sein sollen als die bisherigen. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll noch in diesem Jahr der Neubau von Käfiganlagen für Hühner komplett verboten werden. Auch für Käfige, in denen Hühner in Kleingruppen gehalten werden, soll ein Verbot ausgesprochen... 

Greenpeace: Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung

Die Umweltorganisation Greenpeace hat zusammen mit sieben Anwohnern der Atomkraftwerke Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Isar 1, Biblis A und B, Unterweser, Brunsbüttel und Krümmel Verfassungsbeschwerde gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraft eingelegt. Greenpeace-Experte Heinz Smital begründet diesen Schritt damit, dass die Laufzeitverlängerung die im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte...